Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauforum24 ConCheck (nachfolgend kurz ConCheck genannt)
der Bauforum24 GmbH & Co. KG, Benteler Str. 33, 48149 Münster (nachfolgend kurz Bauforum24 genannt)
Version vom 30.05.2007
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ConCheck
1. Allgemeines - Geltung
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ConCheck gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von den ConCheck AGBs abweichende Bedingungen erkennt Bauforum24 nicht an, es sei denn, Bauforum24 hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGBs für ConCheck gelten auch dann, wenn Bauforum24 in Kenntnis entgegenstehender oder von den ConCheck AGBs abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen sollte.
1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von ConCheck sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit seiner Anmeldung oder Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, ConCheck nutzen zu wollen (Vertragsangebot des Kunden).
2.3 Meldet sich ein Kunde auf elektronischem Weg an, wird Bauforum24 ihn unverzüglich über den Zugang der Anmeldung bzw. Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Anmeldung oder Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.4 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Bauforum24 kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Bauforum24 oder mit Zugang der Kennungsdaten beim Kunden zustande. Bei Folgeverträgen erfolgt der Vertragsschluss durch Zusendung der Rechnung durch Bauforum24 und Begleichung der Rechnung durch den Kunden.
2.5 Bauforum24 ist berechtigt, Anmeldungen, Bestellungen oder Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6 Sofern der Verbraucher die Anmeldung auf elektronischem Weg vornimmt, wird der Vertragstext von Bauforum24 gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen / Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Bestellformularen / Angeboten und Preislisten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
3.2 Alle Preise sind im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
3.3 Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Eingang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Bauforum24 berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zu ConCheck und der Datenbank, zu sperren. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB (für Unternehmer 8% Punkte und für den Verbraucher 5% Punkte über dem Basiszinssatz) zu verzinsen.
3.4 Nach erfolgloser Fristsetzung ist Bauforum24 berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziffer A. 8.3). Der Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bauforum24 anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
3.6 Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
4. Datenschutz, Vertraulichkeit
4.1 Bauforum24 speichert und nutzt personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Bauforum24 notwendig ist. Die Daten, die Bauforum24 im Rahmen des Vertrages zu anderen Zwecken erhebt, speichert und nutzt sind nicht personenbezogen.
4.2 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Bauforum24 seine vollständige Anschrift sowie weitere, im Laufe des Vertragsverhältnisses Bauforum24 gegenüber gemachte Angaben in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
4.3 Daten und Nutzungsprofile des Kunden können insbesondere zu Marktforschungszwecken ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.
4.4 Bauforum24 gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die vertrauliche Behandlung der (unter 4.1, 4.2 und 4.3) mitgeteilten Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
4.5 Die mit ConCheck gewonnenen Daten können von Bauforum24 analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Bauforum24 gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
4.6 Der Kunde gestattet Bauforum24 jederzeit widerruflich, ihn über Neuerungen und ConCheck-Angebote zu informieren.
4.7 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet grundsätzlich die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu nehmen. Mit der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen über das Internet nimmt der Kunde dieses Risiko bewusst in kauf und stellt Bauforum24 in Bezug auf jedweden hierdurch erlittenen Schaden frei.
5. Schutzrechte
5.1 Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei Bauforum24 oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.
5.2 Bauforum24 behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den mit ConCheck gewonnenen Daten, den Inhalten der Datenbank sowie an der Software und der Dokumentation ausdrücklich vor.
5.3 Der Kunde darf die mittels ConCheck gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
5.4 Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Bauforum24 ConCheck Software zu verändern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen und in der Software enthalten sind, einschließlich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu ändern oder zu entfernen oder die Software oder Teile davon zu verändern oder zu kopieren.
6. Mängelhaftung und Haftung
6.1 Ist die ConCheck Software, die gelieferten oder zentral installierten ConCheck Produkte oder sind die ConCheck Datenbankinhalte mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben sind, haftet Bauforum24 gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel (§§ 535 ff. BGB). Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet Bauforum24 nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
6.2 Der Kunde hat Bauforum24 Mängel unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Bauforum24 haftet nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Bauforum24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden oder darauf beruhen, dass eine garantierte Beschaffenheit der ConCheck Produkte, die gelieferte oder zentral installierten Software oder der ConCheck Datenbank fehlt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; bei diesen haftet Bauforum24 für jegliches Verschulden.
6.4 Ferner haftet Bauforum24 unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Bauforum24 verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Bauforum24 bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
6.5 Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Bauforum24.
6.6 Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von Bauforum24 beruhen, können nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Die Verjährung von Mängelansprüchen nach Ziffer 6.1 bis 6.4 bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
7. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass eine Partei die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Die andere Partei ist für den gleichen Zeitraum von der Gegenleistung befreit.
8. Kündigung
8.1 Die Regelvertragslaufzeit des Vertrages beträgt jeweils 12 Monate, sofern nicht eine andere Regelvertragslaufzeit vereinbart wurde.
8.2 Der Vertrag ist innerhalb der Regelvertragslaufzeit nicht ordentlich kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform.
8.3 Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Bauforum24 hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn
- der Kunde bei der Anmeldung / Bestellung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht,
- der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat (vgl. Ziffer A. 3.4),
- der Kunde den ConCheck Programm-Code oder die ConCheck Software verändert oder in sonstiger Weise manipuliert,
- über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
- der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt , insbesondere parallele Nutzung einer Lizenz an verschiedenen Arbeitsplätzen.
Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von Bauforum24 zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.
8.4 Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist Bauforum24 berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Vereinbarungen mit Bauforum24 sind nur gültig, wenn sie von Bauforum24 in schriftlicher Form bestätigt wurden. Dies gilt in gleichem Maße für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Münster .
9.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke beinhalten sollte.
9.5 An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
9.6 Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle der Bestimmung treten.
B. Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ConCheck
1. Gegenstand und Leistung ConCheck
1.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung von ConCheck zum Vergleich und zur Analyse von Daten der ConCheck Datenbank mit dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang und Inhalt.
1.2 Von dem Begriff ConCheck werden sowohl sämtliche in der Datenbank zusammengestellten Daten und Inhalte erfasst, als auch eine etwaige Betriebssoftware und die Software, die für die Sammlung der Daten und die Erstellung der statistischen Auswertungen erforderlich ist.
1.3 Bauforum24 verpflichtet sich, eine Verfügbarkeit von ConCheck von mindestens 98 % jährlich zu gewährleisten.
1.4 Bauforum24 ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter (Subunternehmer) zu nutzen.
1.5 Bauforum24 hat auf der Website unter www.ConCheck.info eine Demo sowie eine Leistungsbeschreibung bereitgestellt. Der Kunde konnte sich mittels dieses Demos sowie der Leistungsbeschreibung von der Geeignetheit und Brauchbarkeit der ConCheck Software für seine Zwecke und Absichten überzeugen.
1.6 Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung der ConCheck Software geringe Ungenauigkeiten und Abweichungen nicht ausgeschlossen werden können.
1. 7 Bauforum24 ist zu Änderungen und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
1. 8 Der Datenbestand von Bauforum24 ConCheck beruht auf den offiziellen Herstellerangaben. Die Möglichkeit zum Download der Datenblätter bei ConCheck beruht auf Genehmigung der jeweiligen Hersteller. Irrtümer und Druckfehler können nicht ausgeschlossen werden. Die Angaben der Daten erfolgen daher jeweils ohne Gewähr.
2. Widerruf
2.1 Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Registrierung bei ConCheck zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er hat in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) an die Bauforum24 GmbH & Co. KG, Benteler Strasse 33, 48149 Münster, Telefax +49 251 1353382, E-Mail billing@concheck.info www.concheck.info, zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
2.2 Das Widerrufsrecht erlischt mit erstmaliger Nutzung (Log-in) von ConCheck.
3 Tarifwechsel
Ein Wechsel innerhalb der von Bauforum24 ConCheck jeweils angebotenen Tarife zu einem Tarif mit 12-monatiger Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich. Der gewünschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Bauforum24 ConCheck. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in einen anderen Tarif beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit von 12 Monaten entsprechend Ziffer A. 8.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ConCheck. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet. Bei Nichtbezahlung der neuen Rechnung läuft der neue Vertrag automatisch aus, sobald die aus dem alten Vertrag umgebuchten Nutzungsentgelte verbraucht sind.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat mit seinen Zugangsdaten Zugang zu ConCheck und den enthaltenen Datenbanken. Der Kunde ist zur Nutzung von ConCheck nur in dem in B. Ziffer 1 beschriebenen Umfang ermächtigt.
4.2 Der Online-Anschluss erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
4.3 Jeder Kunde erhält von Bauforum24 eine individuelle Zugangskennung für ConCheck . Für die Geheimhaltung des von ihm zuvor selbst vergebenen Passwortes ist der Kunde allein verantwortlich ist. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung von ConCheck durch Dritte möglich, trägt der Kunde den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
4.4 Die Einzelplatzlizenz berechtigt zur Nutzung von Bauforum24 ConCheck von einem Einzelplatzrechner. Parallele Nutzung der Einzelplatzlizenz von verschiedenen Rechnern stell t einen Verstoß gegen die AGB dar und ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
4.5 Der Kunde darf die Dokumentation in keiner erdenklichen Weise vervielfältigen. Der Kunde darf die ConCheck Software Dritten nicht zugänglich machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet
- hinsichtlich der ConCheck Software oder der Dokumentation Änderungen, Übersetzungen, Rückführungen bis zum Quellcode, Dekompilierungen oder Deassemblierungen vorzunehmen oder davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; Informationen im Sinne des § 69 e des deutschen Urheberrechts-Gesetzes, die zur Herstellung der Interoperabilität unabhängig voneinander entwickelter Computerprogramme mit der Software erforderlich sind, können auf Anfrage von Bauforum24 gegen Zahlung der jeweils gültigen Preise von Bauforum24 erworben werden;
- die ConCheck Software zu übertragen, zu verleihen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder zur Dienstleistung an Dritte oder für Dritte zu verwenden, Rechte an der Software oder an der Dokumentation in jeglicher Form an Dritte zu gewähren, soweit nicht Bauforum24 zuvor schriftlich die Zustimmung hierzu erteilt hat, entsprechende Entgelte bezahlt worden sind und alle übrigen Auflagen von Bauforum24 erfüllt sind; oder
- die Bezeichnungen, Etiketten oder Markierungen bezüglich des Copyrights und sonstiger geistiger Eigentumsrechte von der Software oder der Dokumentation zu entfernen, zu ändern oder unleserlich zu machen.
Bei Verstoß hiergegen ist Bauforum24 zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (vgl. A. 8.3).
4.6 Falls Bauforum24 die Vertragsprodukte und/oder Leistungen durch technische Mittel geschützt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.
4.7 Der Kunde hat Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen und insbesondere regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien anzufertigen. Falls der Kunde während oder nach der Anwendung von ConCheck feststellt, dass ein Fehler auftritt, muss er unverzüglich die Anwendung abbrechen und alles angemessene tun und / oder unterlassen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Insbesondere trifft ihn die Verpflichtung, Bauforum24 unverzüglich über den Fehler zu informieren.
4.8 Hinsichtlich der Telekommunikations- oder Datenübertragung verpflichtet sich der Kunde, die von Bauforum24 gewünschten Protokolle bzw. Spezifikationen, sowie die Anweisungen von Bauforum24 zu beachten.
